Der Fall der Patientin

Die Patientin, die geklagt hatte, wurde 2011 aufgrund von Morbus Crohn am Darm operiert. Nach der Operation kam es jedoch zu massiven Entzündungen, weshalb weitere Operationen und Therapiemaßnahmen nötig waren. Später wurde dann in den Medien über eine mangelnde Hygiene in dem Krankenhaus berichtet, in dem sie behandelt wurde. Daraufhin vermutete sie, dass die Entzündung durch eine Keiminfizierung während der ersten Operation entstanden war. Deshalb verlangte sie die Herausgabe der Unterlagen zu den Betriebsabläufen, um ihrer Vermutung nachzugehen. Da die Krankenhausbetreiberin dies jedoch ablehnte, reichte sie Klage ein.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage der Patientin jedoch ab. Dem Gericht zufolge, habe die Patienten keinen Anspruch darauf, dass ihr die Betriebsabläufe offengelegt werden. Denn die Unterlagen seien für die allgemeine interne Organisation des Krankenhauses gedacht und hätten für die Patientin keine Bedeutung. Sie betreffen also den Krankenhausbetrieb und unterliegen somit nicht dem Gesetz der Herausgabe der Patientenakte. Darüber hinaus bestehe auch kein Einsichtsrecht aufgrund berechtigter Interessen, da ein Schadensersatzanspruch nicht als berechtigtes Interesse gelte. Zudem seien die Unterlagen über die Betriebsabläufe in dem Krankenhaus im eigenen Interesse angefertigt worden und nicht im Interesse der Patienten.

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